Neue US-Asylregeln wirken: Zahl der Grenzübertritte halbiert

Die Grenzschützer hätten am Freitag etwa 6300 Grenzgänger aufgegriffen, am Samstag 4200. Vor Inkrafttreten der neuen Regeln seien es rund 10.000 pro Tag gewesen.

Der Republikaner Mark Green warf der US-Regierung vor, die Zahlen zu verschleiern. Was Mayorkas nicht erwähnt habe, sei, dass es zuletzt mehr Grenzübertritte gegeben habe "als in jeder anderen Woche unserer Geschichte", sagte der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses im US-Repräsentantenhaus. Wegen des Endes von Titel 42 habe es eine Erwartungshaltung bei den Migrantinnen und Migranten gegeben - diese seien deshalb in "rekordverdächtiger" Zahl an die Südgrenze gekommen, so Green.

Die Republikaner werfen der Regierung des demokratischen Präsidenten Biden vor, mit dem Ende der Titel-42-Regelung die Grenze praktisch geöffnet zu haben. Die US-Regierung weist das zurück und betont, nun vor allem auf Abschreckung zu setzen. Mayorkas warnte in den vergangenen Tagen Migrantinnen und Migranten immer wieder vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls diese versuchten, illegal die Grenze zu überqueren.

Am Donnerstag um Mitternacht war die Vorschrift ausgelaufen. Die vom früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung erlaubte es US-Behörden, Einwanderer rasch nach Mexiko oder in andere Länder abzuschieben, ohne dass sie Asyl beantragen konnten.

Seitdem gelten neue Asylregelungen. Demnach haben diejenigen Migranten und Flüchtlinge kein Anspruch auf Asyl, wenn sie ein anderes Land durchquert und dort keinen Antrag auf Schutz gestellt haben. Ein Anspruch auf Asyl soll auch entfallen, falls keine legalen Wege zur Einwanderung genutzt werden. Ein Großteil der Migranten an der Südgrenze der USA wird voraussichtlich unter diese Restriktionen fallen.

An der Südgrenze haben sich in den vergangenen Wochen Zehntausende Migranten versammelt, die hoffen, in den USA Asyl zu erhalten und sich dort eine neue Existenz aufbauen zu können.