Moskau: Prozess gegen Kremlgegner Nawalny wird fortgesetzt

Der zu mehreren Jahren Straflager verurteilte Kremlkritiker Alexej Nawalny muss sich an diesem Dienstag in Moskau vor Gericht weiter wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen verantworten. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren geht es darum, dass Nawalny einen 94-Jährigen verunglimpft haben soll. Nawalny bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess als Teil einer politischen Hetzjagd, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen.

Berufung auf freie Meinungsäußerung

Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als "Verräter" bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der Veteran, Werbung für die neue Verfassung, die in der Kritik steht, vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerhaft die Macht zu sichern. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Nawalny droht Zwangsarbeit oder Geldstrafe

Es ist nach zwei langen Verhandlungstagen bereits der dritte Prozesstag, bei dem nun ein Urteil zu erwarten ist. Dem bereits inhaftierten Nawalny droht eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. In einem anderen international kritisierten Prozess wurde Nawalny Anfang Februar verurteilt, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland aufhielt. Die Berufungsverhandlung in dem Prozess ist für diesen Samstag angesetzt.