Mietpreisbremse: Gespräche der Regierung gehen weiter

 In getrennten Stellungnahmen betonten die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) den Willen zu Verhandlungen. "Wir sind nach wie vor offen für weitere Gespräche", hieß es am Mittwoch seitens Wögingers. "Wir arbeiten an einer guten Lösung", schrieb Maurer. SPÖ und Gewerkschaftsbund (ÖGB) drängten auf eine rasche Lösung.

Zeitlich wird es für Lösung eng

Zeitlich wird es für eine Lösung nämlich eng, steht doch eine deutliche Erhöhung der Richtwertmieten mit April bevor, wenn die Politik nicht eingreift. Mieten machten einen großen Teil der Fixkosten für viele Menschen aus, betont Maurer: "Steigen die Mieten, steigt der Druck - auf junge Menschen, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten." Gerade deshalb sei es so wichtig, bei den steigenden Wohnkosten gegenzusteuern. Wöginger unterstrich - wohl mit Blick auf die Grunderwerbssteuer-, es sei der Volkspartei wichtig, dass auch an Häuslbauer und junge Familien, die Eigentum schaffen, gedacht werde.

"Die türkis-grüne Regierung muss endlich ihre Streitereien beenden und den von der SPÖ seit Monaten geforderten Mietpreisstopp sofort umsetzen", so SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Er erinnerte die ÖVP daran, dass ihr Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle für eine Mietpreisbremse sei. Die sozialdemokratische Forderung sei "klar, für ganz Österreich wirksam und sofort umsetzbar: Die Mieten sollen bis Ende bis 2025 eingefroren werden. Danach sollen Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden", so Deutsch.

ÖBG, SPÖ und AK fordern Mietpreisdeckel

Die Ausgangsposition ist so, dass die Richtwertmieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren, ab 1. April um 8,6 Prozent steigen sollen. Die Kategoriemieten steigen ohne Einigung ab Juli um 5 Prozent. Es geht um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen, etwa 135.000 Kategoriemieten und etwa 400.000 Haushalte mit freien Mieten. Neben ÖGB und SPÖ fordert auch die Arbeiterkammer (AK) vehement eine Deckelung indexbasierter Mieten wie Kategorie- und Richtwertmieten - und auch der indexbasierten freien Mieten. Ganz anders der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria, der seinen Standpunkt am Mittwoch mit den Worten bekräftigte: "Die Mietpreisbremse muss zurück ins Museum."

Grundsätzlich kritisch verweist die Denkfabrik etwa darauf, dass es "Schicksal" für Mieter sei, ob ihre Wohnung überhaupt unter das Mietrechtsgesetz fällt und habe nur mit den Eigenschaften der Wohnung, nicht aber mit denen der Haushalte zu tun. "Wohnungsmarktpolitik ist die falsche Antwort auf eine sozialpolitische Frage", so Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge. Eine Mietpreisbremse würde zwar allen nützen, die bereits in regulierten Wohnungen leben und nie wieder umziehen wollen oder müssen. Langfristig würde darunter aber die Qualität und die Verfügbarkeit von Wohnraum leiden. Sozialpolitisch solle individueller geholfen werden.

Bereits vier Erhöhungen bei Kategoriemieten

Bei den Kategoriemieten ergäbe sich die bereits vierte Erhöhung in 15 Monaten, um insgesamt mehr als 20 Prozent, zeigte sich der ÖGB alarmiert. "Uns erreichen immer mehr Hilferufe von besorgten Mieter:innen, die sich vor der Delogierung fürchten, weil sie sich das nicht mehr leisten können", appellierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an die Bundesregierung, die heutige Nationalratssitzung endlich für den Beschluss einer Mietpreisbremse zu nutzen.

Schon zu Jahresbeginn 2022 habe ein Drittel der Menschen in Österreich angegeben, sich die Wohnkosten nicht mehr leisten zu können, so die Gewerkschaft. Das Scheitern des wichtigen Instruments Mietpreisbremse in der Vorwoche sei verantwortungslos, weil es weitere Existenzsorgen für hunderttausende Haushalte bedeute, so Katzian in einer Aussendung. "Mietkosten sind neben den Kosten für Energie und Lebensmitteln die größten Preistreiber. Angesichts der aktuellen Rekordinflation von 11,2 Prozent ist es inakzeptabel und alles andere als nachvollziehbar, nicht jede Möglichkeit zu nutzen, um die Menschen zu entlasten." In Österreich fehlten inflationsdämpfende Maßnahmen wie ein Preisdeckel für alle Heizquellen, eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission oder die Mietpreisbremse. "Die Zeit drängt", so der ÖGB-Präsident.

Momentum Institut widerspricht ÖVP Vorschlag

Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut wiederum schoss sich am Mittwoch auf die ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer als Junktim für eine Mietpreisbremse ein. Von einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer profitiere ein Großteil der Haushalte beim Kauf des ersten Eigenheims gar nicht, zeige eine Momentum-Analyse. Der Freibetrag von einer halben Million Euro für den Kauf des ersten Eigenheims, um Mieter:innen bei der Anschaffung zu unterstützen, greife nicht aufgrund der bestehenden Regeln bei der Kreditvergabe, denn die meisten Mieter-Haushalte seien dadurch derzeit nicht kreditwürdig. "Der Kauf des ersten Eigenheims scheitert somit nicht an der ohnehin geringen Höhe der Grunderwerbsteuer", hieß es vom Momentum Institut. Die Mietpreisbremse hingegen sei "sozial treffsicher" und ein "wirksames Mittel, um die hohe Inflation in Österreich einzudämmen".