Länder erhalten vom Bund Zuschuss für Gemeindegebühren

Zu diesem Zweck wurde den Ländern gegen die Stimmen der NEOS Mittwochnachmittag ein Bedarfszuschuss von 150 Millionen Euro gewährt. Damit soll verhindert werden, dass in den Gemeinden bei der Erhöhung von Müll- und Wassergebühren die Tarife voll gemäß der (hohen) Teuerung angepasst werden.

Keine Zustimmung der NEOS

Dass die NEOS nicht zustimmten, begründete die Abgeordnete Julia Seidl mit der Konstruktion der Unterstützung. Sie traue den Ländern nicht, dass diese die Gelder tatsächlich zur Gänze den Gemeinden zur Verfügung stellen würden. Zudem gab sie zu bedenken, dass die Unterstützung nicht nachhaltig sei und die Kommunen dann 2026 die Gebühren für gleich zwei Jahre erhöhen müssten.

Für die SPÖ erwartete ihr Mandatar Andreas Kollross ebenfalls, dass die Bremse nur ein Jahr greifen würde - wenn überhaupt. Dann würde die Erhöhung nachgezogen und es komme die nächste Teuerung dazu. Zugestimmt wurde von der SPÖ trotzdem.

Gleiches gilt für die FPÖ, auch wenn deren Abgeordneter Maximilian Linder Probleme bei der Umsetzung erwartet. Daran glaubt die Koalition nicht. Die Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze sah es als den logischen Weg an, dass die Zuwendung an die Länder gehe, hätten diese doch die Gemeindeaufsicht. VP-Abgeordneter Rudolf Taschner nannte den Beschluss einen Mosaikstein zur Abmilderung der Teuerung.

Verteilung richtet sich nach Volkszahl

Die Verteilung des Zuschusses an die einzelnen Länder richtet sich nach der jeweiligen Volkszahl. Die genaue Abwicklung und die Anteile der einzelnen Gemeinden werden durch Richtlinien der Länder festgelegt, heißt es aus dem Finanzministerium.

Außerdem sollen die Länder die gesenkten Gebühren auf einer öffentlich einsehbaren Website pro Gemeinde ausweisen. Bis zum Ende des Jahres 2024 soll über die Verwendung der Mittel berichtet werden. Rechnungshof bzw. Landesrechnungshöfe sollen Kontrollmöglichkeiten haben.

Gegen die Stimmen der FPÖ war davor dem Finanzminister die Kompetenz gegeben worden, Zuschüsse zugunsten der Ukraine bis zu einem Betrag von 100 Mio. Euro zu gewähren. Der österreichische Anteil der von der EU zugesagten Zuwendungen dürfte etwa 78 Millionen betragen.