"Kleiner Untersuchungsausschuss" befragt Kurz-Kabinettschef

Der "kleine Untersuchungsausschuss" zur Überprüfung der Corona-Beschaffungen der Regierung schließt am Donnerstag seine Arbeit ab. Zum Abschluss wollen SPÖ, FPÖ und NEOS noch einmal den Skandal um den Maskenhersteller "Hygiene Austria" unter die Lupe nehmen. Befragt werden dazu unter anderem Ex-Firmenchef Tino Wieser sowie Bernhard Bonelli, der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Hygiene Austria hatte Anfang März einräumen müssen, einen Teil ihrer als "Made in Austria" beworbenen Masken in China zugekauft zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs sowie organisierter Schwarzarbeit. Eine politische Dimension erhielt der Skandal, weil die Büroleiterin des Bundeskanzlers mit dem früheren Hygiene-Geschäftsführer Tino Wieser verschwägert ist.

Die Opposition kündigte daher am Donnerstag an, bei der Befragung von Wieser und Bonelli hinterfragen zu wollen, ob die Hygiene Austria von ihrer "Connection" (NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos) zur ÖVP profitiert hat. Indizien sieht Hoyos in einer raschen Betriebsgenehmigung für den in der Coronakrise gegründeten Maskenhersteller sowie in langen Exklusivverhandlungen der Regierung über die Lieferung von FFP2-Masken. Ebenfalls befragt werden Ruperta Lichtenecker, Kabinettschefin unter Gesundheitsminister Rudolf Anschober, und Post-Generaldirektor Georg Pölzl.

Während FP-Abgeordneter Wolfgang Zanger "einen gewissen Nepotismus der ÖVP" ausmachte, wies VP-Abgeordneter Andreas Hanger jeden Vorwurf in Richtung Kanzler und Partei zurück. Die verwandtschaftlichen Beziehungen ins Kanzleramt hätten keine Rolle gespielt. "Das sind Unterstellungen, die wir seit Wochen und Monaten kennen", sagte Hanger. All das passe in die "Kurz muss weg"-Erzählung der Opposition. Und den von ihr behaupteten Budgetdeckel beim Impfstoffkauf habe es auch nie gegeben.

Zeugenbefragungen werden abgeschlossen

Der "kleine Untersuchungsausschuss" (bzw. formal korrekt der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses) schließt am Donnerstag seine Zeugenbefragungen ab. Anders als im echten Untersuchungsausschuss stehen die Auskunftspersonen allerdings nicht unter Wahrheitspflicht. Einen Bericht wird die Opposition bis 29. Juni fertigstellen und dann im Rechnungshofausschuss einbringen sowie im Juli-Plenum des Nationalrats diskutieren.

Für die SP-Abgeordnete Karin Greiner hat der Ausschuss durchaus herzeigbare Ergebnisse gebracht. So habe man klären können, dass die Regierung mit der Hygiene Austria lange Exklusivgespräche geführt habe, obwohl der österreichische Hersteller weder der Billigst- noch der Bestbieter gewesen sei. Auch dass die Impfkampagne wegen anfänglich zögerlicher Bestellungen und eines Budgetdeckels schleppend angelaufen sei, habe der Ausschuss gezeigt. Und die angekündigte, aber nie durchgeführte Bestellung des russischen "Sputnik"-Impfstoffes habe sich als "Nebelgranate" entpuppt. "Das System Kurz und Familie bröckelt gewaltig", meint Greiner.