FPÖ jubelt über "Machtwort", ÖVP will Blau-Schwarz nur ohne Kickl

Laut den ersten Hochrechnungen von Foresight und ARGE liegt die FPÖ bei der Nationalratswahl klar vor der ÖVP. Die SPÖ ist weit abgeschlagen. 

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bedankte sich in einer ersten Reaktion bei allen Wähler:innen, diese hätten "ein Machtwort" gesprochen. "Das ist ein großartiges Ergebnis, vermutliche das historisch beste für die FPÖ", so Hafenecker. Mit dieser Kraft wolle man nun umgehen, gebe es ich aber weiterhin "demütig". Die Menschen wünschen sich eine Veränderung, diese werde es mit Spitzenkandidaten Herbert Kickl geben, versichert Hafenecker. 

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Er gehe davon aus, dass die FPÖ den Regierungsauftrag bekomme, auch wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Vergangenheit damit drohte, der FPÖ unter Kickl keinen Auftrag geben zu wollen. "Das heutige Ergebnis sollte auch Denkanstoß an den Bundespräsidenten sein. Der Wille der Wähler sollte geschehen", sagt er. 

Keine FPÖ ohne Kickl

Das Szenario, dass Kickl als FPÖ-Chef abtritt, um eine Koalition mit der FPÖ zu ermöglichen, gebe es nicht, so Hafenecker. "Die Menschen kriegen das, was man vor der Wahl versprochen hat. Er ist der Garant dafür, dass wir einen guten Weg für Österreich einschlagen", meint Hafenecker. 

Auch Michael Schnedlitz, FPÖ-Generalsekretär, gibt sich nach der ersten Hochrechnung "höchst zufrieden". "Die Österreicher haben Geschichte geschrieben", sagte er gegenüber dem ORF. Zu Koalitionsgesprächen und ob die FPÖ nun den Kanzleranspruch stelle, wollte Schnedlitz am frühen Wahlabend noch nichts sagen.

Kickl selbst bedankte sich bei den Wählern "für den Optimismus, den Mut und die Zuversicht." Die Wähler "haben ein Machtwort gesprochen", für seine Partei heiße das, dass sie ihre Position nicht verändern müsse.

ÖVP: "... so gesehen haben wir aufgeholt"

"Wir müssen immer sehen, woher wir kommen", relativiert ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den massiven Verlust an Wählerstimmen bei seiner Partei. Karl Nehammer habe die Partei am Parteitag mit 21 Prozent übernommen. "So gesehen haben wir aufgeholt. Wir hätten gerne überholt", so Stocker.

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Offensichtlich konnte die FPÖ viele Nichtwähler mobilisieren, meint Stocker. Das habe zu dem großen Abstand beigetragen, der sich aktuell abzeichnet.

In Sachen ÖVP als möglicher Juniorpartner in der Regierung hätte man vor der Wahl klar gesagt, dass man mit Herbert Kickl keine Koalition bilden wird. 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bekräftigte das wenig später. Mit FPÖ-Chef Kickl könne die ÖVP keine Koalition eingehen: "Das war vor der Wahl so und ist auch jetzt so." Eine verlässliche Zusammenarbeit mit Kickl sei nicht möglich. Abzuwarten sei nun, "welche Mehrheiten sich dann ergeben", so Sobotka.

An Karl Nehammer als Bundesparteiobmann will Stocker nicht rütteln: "Die Volkspartei steht geschlossen hinter Karl Nehammer", erklärt der Generalsekretär. Er habe zu der Aufholjagd beigetragen. "Das ist nichts, bei dem man bei einem Parteiobmann dran denken muss, dass er infrage gestellt ist. Ganz im Gegenteil, er sitzt fest im Sattel."

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"Schmerzlicher Abend" für SPÖ

Die SPÖ ist in ersten Hochrechnungen weit abgeschlagen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sei es ein "schmerzlicher Abend", sagt er im PULS 24 Interview. Man hoffe aber noch auf ein paar Prozente im Laufe des Abends.

Er stellte sich klar hinter seinen Spitzenkandidaten: "Andreas Babler ist und bleibt Parteivorsitzender der SPÖ." Es sei der SPÖ aber "nicht gelungen, mit einer Stimme zu sprechen", fügt er hinzu. 

SPÖ-Chef Andreas Babler hatte sich unzufrieden gezeigt. "Das Ergebnis der Sozialdemokratie ist nicht das, was man sich wünschen würde", sagte Babler im ORF. Die SPÖ könnte unter den 21,2 Prozent der letzten Nationalratswahl bleiben. Babler wollte zunächst aber noch auf die Endresultate warten.

Weiterhin wolle er innerhalb seiner Partei betonen, "was uns inhaltlich wichtig ist", sagte Babler. Seine Werte würden auch nach den Wahlen zählen. Österreich dürfe sich nicht in Richtung Ungarn entwickeln. Fragen zu personellen Konsequenzen wich Babler aus.

Für Julia Herr, stellvertretende Klubvorsitzende und Babler-Unterstützerin der ersten Stunde, ist "ein Wahltag ist auch ein Tag, um ehrlich zu sein.“ Natürlich stimme sie Platz 3 nicht zufrieden.

Es könnte zum zweiten Mal in Folge das historisch schlechteste Ergebnis für die SPÖ hageln.

An Andreas Babler als Partei-Chef gebe es laut Herr dennoch nichts zu rütteln: „Wenn man eine Wahl gewinnt, dann gewinnt man sie gemeinsam. Wenn man eine Wahl verliert, dann ist man Schulter an Schulter gemeinsam verantwortlich“.

NEOS hält Dreier-Koalition "für gute Möglichkeit"

Einige Beobachter hatten von den NEOS zunächst ein besseres Ergebnis erwartet. "Das Wesentliche ist, dass wir zugelegt haben", ordnete der EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter im PULS 24 Interview ein. 

Das Versprechen als Reformkraft sieht er weiter aufrecht. Ziel sei auch jetzt, in die kommende Regierung zu kommen. 

Eine Dreier-Koalition mit ÖVP und SPÖ halte Brandstätter "für eine gute Möglichkeit, das werden schwere Verhandlungen. ÖVP und SPÖ werden verstehen müssen, dass wir klare Reformen brauchen", sagte der EU-Abgeordnete. Etwa bei den Finanzen oder im Bildungsbereich. 

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Klare Kritik kommt von ihm am Wahlsieger: "Die FPÖ soll aufhören, irgendwas vom Volk zu erzählen. Nicht einmal ein Drittel hat sie gewählt, aber bei weitem nicht das ganze Volk, das ist ja absurd". 

"Wir sind einer von zwei Wahlgewinnern", sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach der ersten Hochrechnung zur APA. Ein zweistelliges Ergebnis hat er noch nicht abgeschrieben. "Schauen wir, was der Wahlabend noch bringt."

Grüne wollen "weiterkämpfen" 

Relativ gelassen haben die Grünen am Sonntagnachmittag die ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl aufgenommen, die der derzeitigen Regierungspartei ein Zurückfallen um 5,3 Prozentpunkte auf nunmehr 8,6 Prozent Stimmanteil und Platz fünf hinter den NEOS voraussagt. "Ich glaube, es ist ein Auftrag weiterzukämpfen", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch in einer ersten Reaktion vor Journalisten bei der Wahlparty im Wiener Metropol.

Gegenüber dem ORF-Fernsehen schloss Rauch personelle Konsequenzen aus. "Das ist überhaupt nicht die Frage, die sich stellt", sagte er. Natürlich werde man das Wahlergebnis, wenn es dann vorliegt, aber genau analysieren und Schlüsse daraus ziehen.

Die Regierungsbildung halte er für vollkommen offen, so der Minister weiter, er erwarte eine "neue Dynamik". Denn schließlich habe die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl - dessen Partei laut Hochrechnung klar vorne liegt - ausgeschlossen. Österreich brauche eine stabile Regierung jenseits von Hass und Spaltung. Rauch ging davon aus, dass auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen dazu eingeladen werden. Und: "Selbstverständlich sind wir bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

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Den Grünen gehe es um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine unabhängige Justiz. Für diese Anliegen werde man sich auch in den kommenden Landtagswahlkämpfen einsetzen. "Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht", doch die Ausgangsbasis sei eine gute. "Wir sind kampfesmutig, schauen nach vorne", so Rauch.

Bierpartei will "weitermachen"

Mit 2,5 Prozent der Stimmen verpasst Dominic Wlazny mit seiner Bierpartei klar den Einzug in den Nationalrat. Man habe mit "minimalen Ressourcen" und dem "kleinstmöglichen Team" das "Bestmögliche" herausgeholt, sagt er direkt nach der Wahl. Er habe "viele Interviews" gemacht, meint er auf die Frage, ob man sich der Presse vielleicht doch öfter stellen hätte sollen. Zudem sei man direkt auf die Wähler:innen zugegangen.

Die Bierpartei würde "auf jeden Fall weitermachen", zuerst würde man sich aber einmal ordnen müssen.