Kein Brexit-Durchbruch in Sicht: Chefunterhändler Barnier pessimistisch

EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, dass es noch keine Einigung gebe, und er habe sich mit Blick auf die Chancen für eine Einigung eher pessimistisch geäußert, sagte ein Diplomat am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe weiterhin keine Lösung bei den drei größten Streitthemen.

Im Laufe des Tages will Barnier die Gespräche mit dem britischen Chefunterhändler David Frost fortsetzen. Ebenfalls noch für Montag ist ein Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant.

Übergangsfrist läuft mit 31. Dezember aus

Die Zeit für eine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen wird knapp. Am 31. Dezember läuft die derzeit geltende Übergangsfrist aus. Gestritten wird insbesondere über Fischereirechte, Garantien für einen fairen Wettbewerb und einen Streitschlichtungsmechanismus im Falle von Verstößen gegen ein Abkommen. Sollte keine Einigung erzielt werden, drohen ab 2021 unter anderem Zollschranken. Befürchtet werden erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen für die Zukunft auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum vorwärts. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Jänner schon äußerst knapp.