Ischgl: Aufregung nach Tirols "Ultimatum" an "profil"

Die neueste "profil"-Geschichte in der Causa Ischgl und die darauffolgende Kritik des Landes Tirol an dem Nachrichtenmagazin sorgt für Nachwehen. Die NEOS sahen in der Aufforderung Tirols an "profil", eine Landes-Stellungnahme innerhalb von 24 Stunden zu publizieren, einen Einschüchterungsversuch. Herausgeber Christian Rainer ortete darin Drohungen gegenüber Journalisten.

Das Land erklärte indes am Sonntag gegenüber der APA, dass es sich bei der samstäglichen Stellungnahme lediglich um eine "Aufforderung zur Richtigstellung" handelte. So habe man dies auch formuliert. Als Klagsdrohung sei dies nicht zu werten.

Das Land Tirol hatte am Samstag auf die "profil"-Story, wonach ein Erlass des Gesundheitsministeriums von Ende Februar missachtet worden sei, scharf reagiert. Vom wiederholten Publizieren von verzerrten Darstellungen war die Rede, etwa in Bezug auf Stellungnahmen und Anfragebeantwortungen des Landes. "profil" wurde aufgefordert, die am Samstag veröffentlichte Stellungnahme des Landes "innerhalb von 24 Stunden auf seiner Homepage sowie in weiterer Folge im Printmagazin zu veröffentlichen".

Eine Vorgangsweise, die "profil"-Herausgeber Rainer scharf kontern ließ. "Tirol versucht, mit Drohungen Journalisten einzuschüchtern. Eine Administration, die halb Europa fahrlässig gefährdet hat – und gegenüber profil erklärte, sie hätte sich an den Erlass gehalten, den sie nun als nicht gültig darstellt", schrieb Rainer auf twitter.

Schützenhilfe erhielt das Magazin von NEOS. Der pinke Tiroler Justizsprecher Abg. Johannes Margreiter kritisierte einen "beispiellosen, hochoffiziellen Einschüchterungsversuch" des Landes und zog internationale Vergleiche: "Dass ein Bundesland via Twitter an ein Nachrichtenmedium ein Ultimatum stellt, ist schon für sich gesehen ein beispielloser Vorgang, der eher an Orban oder Trump erinnert", so der Abgeordnete, der Tirol zudem auch in der Richtigstellung das Unterschlagen wichtiger Fakten vorwarf. Die Corona-Kontaktpersonennachverfolgung sei jedenfalls von den Tiroler Behörden entgegen ausdrücklicher Bundesanordnung unterlassen worden. Auch bei einer Kontaktdauer von weniger als 15 Minuten hätten Personen nämlich nachverfolgt werden müssen.

Margreiter kündigte zudem eine Anfrage im Tiroler Landtag an und nahm ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter ins Visier. Man wolle wissen, "in welchem Umfang der für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes verantwortliche Landeshauptmann in die inhaltliche Gestaltung dieses unerhörten Ultimatums eingebunden war". Auch die Justiz überlegt Margreiter einzuschalten: "Gegebenenfalls" werde man der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln, zumal auch der Verdacht des Amtsmissbrauches im Raum stehe.

Vorwürfe, mit denen man am Sonntag beim Land nichts anfangen konnte. Man blieb weiter bei der Kritik an "profil". Die Verantwortlichen des Einsatzstabes des Landes hätten in der aktuellen Berichterstattung des Magazins die "Tatsachen- und Faktenlage verzerrt dargestellt" gesehen. Aus diesem Grund sei die Aufforderung zur "zeitnahen" Richtigstellung erfolgt. "Dabei ist es als positiv zu werten, dass das betreffende Medium in einem Update von gestern um 17:00 Uhr online den Bericht mit entsprechenden Fakten ergänzt hat", so die Öffentlichkeitsarbeit des Landes. Dem Einsatzstab sei jedenfalls eine "kritische Berichterstattung und mediale Auseinandersetzung mit dem Pandemie-Management in Tirol sehr wichtig", wurde versichert.