Mitsotakis bei Nehammer: Schutz der EU-Außengrenzen im Fokus

"Es kann nicht sein, dass manche Länder aufgrund ihrer Lage größere Bürden auferlegt bekommen", erklärte Mitsotakis, der als Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) einer Schwesterpartei von Nehammers ÖVP vorsteht, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Hellas habe durch den Aufbau von Aufnahmezentren - etwa auf den ägäischen Inseln - auch enorme Ausgaben gehabt, wodurch sein Land mehr Hilfe, auch finanzieller Natur, verdient habe.

Nehammer zeigte Verständnis, weil der Kampf gegen die illegale Migration eine gemeinsame Aufgabe der EU sei. Es müsse mehr getan "für die Länder, die diese Hauptlast tragen müssen". Und: "Wenn Griechenland seine Außengrenzen schützt, dann schützt Griechenland damit eben auch die österreichische Grenze." Er werde sich auch weiter "in Brüssel" dafür einsetzen, dass gerade solche Investitionen "wie in Außengrenzanlagen" weiter unterstützt würden. "Das ist wichtig. Es dient uns allen, unserer gemeinsamen Sicherheit. Griechenland will seinen Grenzzaun entlang des Evros-Flusses, der Griechenland von der Türkei trennt, weiter ausbauen. Bisher gab es dafür aber keine EU-Gelder. "Wir werden den Zaun errichten", beharrte Mitsotakis am Mittwoch in Wien.

"Griechenland habe viel getan, um die illegale Migration einzudämmen, waren sich Nehammer und Mitsotakis einig. Der griechische Premier betonte zudem, dass dies immer "unter der Prämisse der Respektierung von Menschenleben" geschehe. "Die griechische Küstenwache rettet Menschenleben, wenn sie in Not geraten." Allerdings dürfe es nicht sein, dass diese "schrecklichen Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt". Fazit: "Effizienter Schutz der Außengrenzen ist von enormer Bedeutung."

2024 kamen bis September laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) knapp 32.700 Migranten in Griechenland an. Laut örtlichen Medien haben die meisten Neuankömmlinge keine Absicht in Hellas zu bleiben. Sie zieht es vielmehr in andere europäische Länder. Laut der NGO Refugee Support Aegean (RSA) befanden sich mit Stichtag 30. Juni 2024 knapp 18.500 Menschen in griechischen Flüchtlingslagern auf dem Festland und den ägäischen Inseln. Die RSA übte aber auch Kritik, weil ihren Erhebungen nach knapp 20 Prozent der Flüchtlinge in Griechenland völlig unterversorgt seien und nicht einmal Nahrungsmittel erhalten würden. Die Mehrheit der Asylbewerber in den griechischen Aufnahmezentren kommt aktuell weiterhin aus Afghanistan (27 Prozent) und Syrien (23 Prozent).

Auch Österreich habe es durch Kooperationen mit Staaten wie Ungarn oder Serbien geschafft, "den Druck der illegalen Migration deutlich zu reduzieren", betonte Nehammer. "Wir haben die illegalen Grenzübertritte zwischen Ungarn und Österreich um 97 Prozent reduzieren können. Das sei eine gemeinsame Leistung, "an der man sieht, wie wichtig strategische Partnerschaft ist." Man müsse aber noch in vielen Bereichen vom Reden ins Tun kommen, forderte der Bundeskanzler und nannte etwa "technische Sperren" bei "Außengrenzschutzanlagen". Zudem gehe es auch um eine Optimierung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. "Und wenn es um Rückführungen von denen geht, die nicht bleiben dürfen." Zudem müsse die "Zuwanderung ins Sozialsystem" begrenzt werden, forderte Nehammer. Volle Sozialleistungen dürfe es etwa erst nach fünf Jahren geben. "Auch das sind gemeinsame Anliegen, die wir gemeinsam in Brüssel vertreten."

Griechenland spiele für Österreich gerade als geostrategischer Partner "eine zentrale politische Bedeutung", meinte der Bundeskanzler zudem und nannte die EU-Erweiterung am Westbalkan als gemeinsames Ziel. Es sei Teil der von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ins Leben gerufenen Gruppe der "Freunde des Westbalkans". Beide Länder seien somit "Brückenbauer", wenn es darum gehe, Länder wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an die Europäische Union heranzuführen.

Der Westbalkan müsse in seiner Gesamtheit als europäisches Einflussgebiet gesehen werden, forderte Nehammer. Zumal es viele Versuche gebe, auf die Region Einfluss zu nehmen. Etwa aus China, Russland oder dem Arabischen Raum, Mitsotakis warnte in diesem Zusammenhang vor nationalistischen Tendenzen im Balkanraum. Die Länder sollten eine EU-Perspektive haben, bei den anvisierten Beitritten dürfe es aber keine "Rabatte" geben. Zum Beispiel "bei der Rechtsstaatlichkeit."

Bezüglich des Konflikts im Nahen Osten sei man einer Meinung, betonten Mitsotakis und Nehammer: "Wir müssen Debatten führen, damit es zu einem unmittelbaren Waffenstillstand kommen kann und Geiseln befreit werden." Ein "Worst Case Scenario", nämlich "ein Flächenbrand in der Region" müsse verhindert werden. Auch wenn es weiterhin humanitäre Hilfe für notleidende Menschen im Gazastreifen geben müsse, stehe Österreich aber "ganz klar an der Seite Israels", unterstrich der ÖVP-Bundeskanzler aber. Das gelte auch für die Definition der "Täter-Opfer-Rolle". Die Hamas habe den "schrecklichen Anschlag am 7. Oktober" zu verantworten. "All das, was dann die Folge war, ist auch Schuld und Verantwortung der Hamas". Sie habe die militärische Reaktion Israels eben provoziert.