"Forum gegen Antisemitismus" - Karner will "Angst nehmen"

Deutsch bedankte sich für den "starken Support" durch Zivilgesellschaft und Polizei - "Aber es ist nicht genug." Die Menschen seien ängstlich und nervös. Man werde alles Mögliche tun, um den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde die Angst zu nehmen, sagte Karner. Unmittelbar nach dem Großangriff der Hamas auf Israel vor mehr als einer Woche seien zahlreiche Maßnahmen getroffen worden - so etwa die Überwachung von Gebetshäusern und Synagogen im gesamten Bundesgebiet. Nun wolle man die sichtbare Präsenz deutlich erhöhen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst beurteile die Lage außerdem laufend. Deutsch gab sich indes wehrhaft: Die Juden würden sich ihr jüdisches Leben von niemandem streitig machen lassen.

Die heurige Tagung stehe "unter dem Eindruck der barbarischen Terrorattacken auf die Zivilbevölkerung in Israel", sagte Edtstadler, die die jährlich stattfindende Veranstaltung ins Leben gerufen hat. Man habe die Sitzung mit einer Schweigeminute für Opfer, Verschleppte und Angehörige gestartet. Die Ministerin bekräftigte, auf der Seite Israels zu stehen, die Sicherheit des Staates sei nicht verhandelbar. Seien Jüdinnen und Juden unter Druck, dann seien auch unsere westlichen Werte, unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Menschenrechte unter Druck, so die Verfassungsministerin.

Auch der Vorstand des Forums verkündete in einer Erklärung, den "brutalen Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel sowie jegliche Relativierung dieser Verbrechen und das Infragestellen des Existenzrechts Israels aufs Schärfste" zu verurteilen. Er appelliert außerdem für einen Stopp der terroristischen Angriffe und ein Freilassen aller Geiseln. "Unser Auftrag für ein 'Nie wieder' gilt nicht nur für unser eigenes Land, sondern es gilt überall auf der Welt, insbesondere im Zentrum jüdisches Lebens, in Israel", heißt es darin weiter.

Deutsch forderte "sämtliche Regierungen" auf, alles menschenmögliche zu tun, um die Freilassung der Geiseln zu bewirken. Auch verurteilte er die Demonstrationen, die etwa auf den Straßen Wiens stattgefunden haben: Die Demonstranten würden sich nicht für Palästina einsetzen, sondern die Handlungen der Hamas - einer "Terrororganisation par excellence" - verherrlichen. Er hoffe, dass diese Demonstrationen so nicht mehr stattfinden werden. Karner wies darauf hin, dass Symbole der Hamas und der Hisbollah in Österreich verboten sind.

Das im vergangenen Jahr initiierte Forum tagt am Montag und Dienstag in Wien zum zweiten Mal. An dem Treffen nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern, Sozialpartnern, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften, jüdischen Museen und der Zivilgesellschaft teil, um sich über Möglichkeiten für den Schutz und die Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich besprechen.