Fiskalrat warnt erneut vor hohem Budgetdefizit

Die hohe Belastung des Budgets ergebe sich zu einem großen Teil aus den Anti-Teuerungsmaßnahmen sowie den Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie, aber auch etwa aus dem Wohnbaupaket. Nicht einberechnet ist etwa das erst nachdem der Bericht verfasst wurde präsentierte Gemeindepaket.

Aus der Prognose des Fiskalrats ergibt sich im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Staatsverschuldung auf 78,5 Prozent des BIP. Die anhaltend hohen Defizite in den folgenden Prognose Jahren führen zu einem stetigen Anstieg der Schuldenquote auf 82,4 Prozent des BIP im Jahr 2028.

Neben der Verlängerung von Hilfsmaßnahmen ist für das höhere Budget-Defizit auch die zeitlich verzögerte Wertanpassung der Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, verantwortlich, während sich das inflationsbedingt hohe Einnahmenwachstum aus den Vorjahren abschwächt.

Aufgrund der "zunehmend prekären Budgetsituation Österreichs" fordert der Fiskalrat die Bundesregierung zur Erarbeitung eines umfassenden einnahmen- und ausgabenseitigen Konsolidierungsplans auf. Die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse verbessert werden. Zudem müssten temporäre Krisenmaßnahmen auslaufen und gegebenenfalls neue Maßnahmen gegenfinanziert werden. Zur Senkung von klimabedingten Budgetrisiken sei eine zielgerichtete, kosteneffiziente Klimapolitik nötig.

Ohne Konsolidierungsmaßnahmen sei die Verfehlung alter und neuer europäischer Budgetvorgaben unvermeidbar. So sollte ein umfassender Konsolidierungsplan in den nationalen Fiskalstrukturplan übergeleitet werden, der grundsätzlich im Herbst - spätestens aber nach Bildung einer neuen Bundesregierung - an die Europäische Kommission gesendet werden müsse.

Neben der weiteren Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters seien Maßnahmen zur stärkeren Nutzung des Beschäftigungspotenzials nötig und außertourliche Eingriffe in das Pensionssystem zu unterlassen, so Badelt. Reformbedarf bestehe auch im Pflege- und Gesundheitswesen.

Bereits im April erwartete der Fiskalrat für das Jahr 2024 ein Defizit von über drei Prozent. Das Finanzministerium konnte diese Prognose damals nicht nachvollziehen und rechnete selbst mit einem Defizit darunter. "Wir sind aber nicht mehr die einzige Einrichtung, die da einen Dreier vorne sieht", betonte Bernhard Grossmann, Leiter des Büros des Fiskalrates. Jedenfalls liege das Defizit "nicht so hoch" über der Drei-Prozent-Grenze. Hauptgrund dafür, dass es nicht niedriger ist, sei "der fehlende politische Wille".

Kritik erntete die Bundesregierung von Badelt für die Umsetzung der Abschaffung der Kalten Progression. Diese sei nicht mit einer Gegenfinanzierung durchgeführt worden. Das dadurch entstandene Defizit sei in der Vergangenheit durch das inflationsbedingte, automatische Einnahmenwachstum temporär überlagert worden."Wir müssen herauskommen aus der Situation, wo man irgendwas beschließt, und die Finanzierung wegschiebt", betonte Badelt.

"Ich habe nicht wahnsinnig viel Neues zu bieten, aber das Alte wird immer dramatischer", fasste er die eigenen Erkenntnisse zusammen, richtete aber auch ein paar Worte an die momentan wahlwerbenden Parteien: "Einer verspricht Steuerentlastungen, ein anderer dutzende neue Ausgaben, aber ihr werdet das nicht einhalten können". Nach der Nationalratswahl werde "Schluss mit lustig" sein.

Gar nicht lustig werde der Job des nächsten Finanzministers, "egal welche Farbe er hat", habe dieser doch mit einem Sparpaket in die kommende Legislaturperiode zu starten.

Für die Opposition sind diese Zahlen ein weiterer Grund für Kritik an der Schwarz-Grünen Bundesregierung. FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs ortet einen "budgetären Scherbenhaufen", den die Regierung den zukünftigen Generationen hinterlasse. "Die budgetäre Situation ist unter ÖVP und Grünen völlig aus dem Ruder gelaufen", sagte er in einer Aussendung.

Dass die FPÖ es besser machen würde, glaubt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nicht. "Wer glaubt, es sei eine gute Idee, in Zukunft Schwarz-Blau über das Steuergeld wachen zu lassen, irrt sich gewaltig." Bestätigt sieht er durch den Fiskalrat seine eigene Partei: "Statt die Inflation zu senken, hat die Regierung Milliarden für Einmalzahlungen ausgegeben, die sehr viel Geld gekostet haben, aber sehr schnell verpufft sind". Die Wahl im September sei eine Richtungsentscheidung: Ein "schwarz-blaues Sparpaket", das bei der Gesundheit und den Pensionen kürze auf der einen, die SPÖ mit einem "gerechten Steuersystem", in dem "Konzernsteuerzuckerl" von FPÖ und ÖVP der Vergangenheit zurückgenommen werden auf der anderen Seite.

"Angesichts dieser Zahlen ist es an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten, dass die Bundesregierung im Streit versinkt und das Arbeiten eingestellt hat", kommentierte NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer in Bezug auf die aktuellen Verstimmungen innerhalb der Bundesregierung. "Wir haben keine Zeit für eine Regierung in der Hängematte", denn "nur durch eine Ausgaben- und Schuldenbremse und gezielte strukturelle Reformen bei den größten Ausgabenblöcken wie etwa dem Föderalismus oder den Pensionen können die Milliarden eingespart werden, die notwendig sind, damit auch die Jungen noch alle Chancen und eine gute Zukunft haben."