Erstmals "Strategie der humanitären Hilfe" für Österreich

Derzeit sind laut UNO-Angaben mehr als 360 Millionen Menschen in ihrer Existenz bedroht, jeder 22. Mensch auf der Welt ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. "Düstere Zahlen" wie diese sind laut Außenminister und Vizekanzler Ausgangspunkt für die Erarbeitung der Strategie gewesen, die am 4. Oktober im Ministerrat angenommen werden soll.

Selbstlos und uneigennützig ist das Vorhaben demnach nicht: "Da geht es nicht um Altruismus. Globale Krisen könnten etwa auch Migrationsbewegungen auslösen", sagte Schallenberg bei der Präsentation am Freitag in Wien. Und Vizekanzler Kogler erklärte: "Je mehr Menschen humanitäre Hilfe brauchen, desto wichtiger ist strukturiertes Vorgehen." Es sei "richtig, wichtig und vernünftig, zu bündeln und gemeinsame Ziele und Zuständigkeiten" zu regeln, "gerade in Zeiten der Vielfachkrisen", so Kogler.

Konkret geht es um die Bereiche, die schon bisher unter den Namen "Entwicklungszusammenarbeit", "humanitäre Hilfe" und "Friedenssicherung" laufen. Der bereits budgetierte, aufgestockte Auslandskatastrophenfonds - im Außenministerium angesiedelt - fällt in den Bereich "humanitäre Hilfe"; seine Mittel wurden seit 2019 verfünffacht und liegen nun bei 77,5 Mio. Euro.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die Caritas begrüßten das bereits im Regierungsübereinkommen festgelegte Vorhaben der "Strategie": Die Regierung komme "damit einem langjährigen Anliegen der Caritas und anderer Hilfsorganisationen nach", sagte Caritas-Präsident Michael Landau in einer Aussendung. Die Zahl an notleidenden Menschen steige mit der Klimakrise und in Folge von Kriegen und Konflikten an. Ressourcen könnten nun "gezielter, planbarer und schneller" eingesetzt werden. Die Geschäftsführerin von Care Österreich, Andrea Barschdorf-Hage, sieht "einen wichtigen Schritt im globalen Kampf gegen Hunger, Armut und Not" gesetzt.

Die Volkshilfe Österreich ortet dazu Handlungsbedarf bei der Höhe der Entwicklungshilfeleistungen: "Zu den 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, zu denen sich Österreich im Regierungsprogramm eigentlich bekannt hat, ist aktuell noch sehr viel Luft nach oben. Zu viel Luft in einer Zeit der multiplen Krisen", sagte ihr Präsident Ewald Sacher.