ELGA sucht neue Geschäftsführung, Kritik von Rauch
Diese hatte die Datenschutzbehörde mit der Überprüfung der Impfpflicht befasst - unter anderem kam die ELGA GmbH im Zuge einer Datenschutzfolgenabschätzung zum Schluss, dass die Impfpflicht verbunden mit Strafen unverhältnismäßig und damit unzulässig sei. "Ich war einigermaßen erstaunt, in dieser Datenschutzfolgenabschätzung auch Ausführungen zu finden, die sich auf die Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Impfpflicht an sich bezogen haben" , so Rauch in "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). "Sich über bereits gefallene politische Entscheidungen - in diesem Fall eine, die mit breiter Mehrheit im Nationalrat gefallen ist - zu äußern, gehört sicher nicht zu den Aufgaben der ELGA-Geschäftsführung."
Eigentümer der GmbH sind zu je einem Drittel der Bund, die Länder sowie die Sozialversicherung. Derzeit fungieren Franz Leisch und Günter Rauchegger als Geschäftsführer, ihre Amtszeit läuft Ende 2022 aus.
Zusammenfassung
- Die ELGA GmbH sucht ab 1. Jänner 2023 eine neue Geschäftsführung - ausgeschrieben sind im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" sowohl die kaufmännische wie auch die technische Leitung.
- Aufgabe der ELGA GmbH ist etwa die Implementierung und Weiterentwicklung des Systems der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).
- Unterdessen übte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Kritik an der aktuellen Leitung.
