Disput um Menschenrechte: Schlägerei im türkischen Parlament

Auf einem von der Zeitung "Cumhuriyet" veröffentlichten Video war zu sehen, wie Alpay Özalan, ein Abgeordneter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ahmet Sik von der türkischen Arbeiterpartei Tip während einer Rede ohrfeigte.

Sik stürzte zu Boden, worauf im Parlament in Ankara eine heftige Schlägerei ausbrach.

Mindestens zwei Abgeordnete verletzt

Mindestens zwei Abgeordnete der Opposition, die versuchten, das Handgemenge zu unterbrechen, wurden nach Angaben des Senders Habertürk verletzt. Auf dem Boden des Parlaments sei im Anschluss Blut zu sehen gewesen, hieß es.

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Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, bezeichnete den Vorfall als "äußerst beschämend". Alpay Özalan ist ein ehemaliger Fußballspieler, der zeitweise für den 1. FC Köln spielte.

Sitzung zu Can Atalay

Das Parlament hatte eine außerordentliche Sitzung zur Situation des türkischen Menschenrechtsanwalt Can Atalay abgehalten. Atalay war im April 2022 im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 wegen Beihilfe zu einem Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 wurde er zum Abgeordneten gewählt. Das Verfassungsgericht ordnete Atalays Freilassung an - der Kassationshof entschied jedoch, dies nicht umzusetzen.

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Das Urteil gegen Atalay in dem sogenannten Gezi-Prozess gilt als politisch motiviert und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unrechtmäßig beschieden. Die Gezi-Proteste von 2013 richteten sich auch konkret gegen den damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.