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CDU warnt Koalitionäre in Wien vor Ampel-Fehlern

Heute, 14:15 · Lesedauer 3 min

Der führende CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat das Zustandekommen der Dreier-Koalition in Österreich begrüßt und sie aufgefordert, nicht die Fehler der deutschen Ampelkoalition zu wiederholen. "Man kann in dem Fall von Deutschland lernen, wie man es nicht macht", sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Donnerstag im APA-Gespräch in Wien. Deren Partner hätten einander nämlich "das Schwarze unterm Fingernagel nicht gegönnt".

Diesbezüglich könne man viel von der früheren deutschen Kanzlerin Angela Merkel lernen, die in ihren Koalitionen nach dem Prinzip "Leben und Leben lassen" vorgegangen sei. Mit Blick auf das Schicksal der Ampelkoalition warnte Krichbaum auch vor allzu detaillierten Regierungsabkommen, weil man viele politische Entwicklungen nicht vorhersehen könne. "Man darf sich nicht in klein-klein verheddern", sagte der baden-württembergische Abgeordnete. "Deshalb bin ich kein Fan von ausformulierten Koalitionsverträgen, die das Format haben von einem Versandhandelskatalog. Das führt uns nicht weiter, weil sich die Dinge eh immer verändern."

Die Dreier-Koalition in Österreich "kann sehr gut funktionieren, wenn man sich einfach zusammenrauft und sich der Aufgaben bewusst ist, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen", betonte der Parteifreund des künftigen deutschen Kanzlers Friedrich Merz. "Manchmal ist Politik nicht so kompliziert. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nur, dass man ihre Anliegen erkennt, dass man Lösungen findet."

Krichbaum begrüßte es auch, "dass es gelungen ist, die FPÖ hier außen vor zu halten". Die bei der Nationalratswahl siegreiche Partei vertrete nämlich ähnlich wie die AfD eine Politik, "die nicht ein einheitliches, geschlossenes Europa verfolgt". Sie schüre vielfach Ängste und sei darauf aus, "die Gesellschaft zu spalten". Dabei sei es Aufgabe aller Parteien, "die Gesellschaft zusammenzuhalten, denn wir haben nur eine Gesellschaft", mahnte der christdemokratische Politiker.

Krichbaum vertritt den Wahlkreis Pforzheim, wo sich die rechtspopulistische AfD bei der Wahl am Sonntag Hoffnungen auf ihr erstes Direktmandat im Westen Deutschlands gemacht hat. Tatsächlich wurde sie stärkste Partei bei den Zweitstimmen, doch konnte Krichbaum mit einem stärkeren Ergebnis bei den Erststimmen sein Mandat halten.

Fehlende Regierungserfahrung von Merz und Stocker "nicht überbewerten"

Dass die Regierungschefs von Deutschland und Österreich künftig wohl beide der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören werden, hält Krichbaum für einen Vorteil. Im Rahmen der EVP sei nämlich gut ein informeller Austausch möglich. Die fehlende Regierungserfahrung sowohl von Christian Stocker als auch von seinem wahrscheinlichen künftigen deutschen Kollegen Friedrich Merz solle man hingegen "nicht überbewerten". "Ich habe keine Bedenken, dass das gut funktioniert."

Krichbaum gehört seit dem Jahr 2002 dem Bundestag an und ist europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Zwischen 2007 und 2021 war er auch Vorsitzender des Europaausschusses im deutschen Parlament. Er war auf Einladung der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK) nach Wien gekommen, um zum Thema Deutschland nach den Wahlen zu sprechen. Am Abend wollte er auch am Opernball teilnehmen.

Zusammenfassung
  • CDU-Politiker Gunther Krichbaum lobt die neue Dreier-Koalition in Österreich und mahnt, nicht die Fehler der deutschen Ampelkoalition zu wiederholen. Er betont, dass man von Angela Merkels Ansatz 'Leben und Leben lassen' lernen könne.
  • Krichbaum warnt vor zu detaillierten Koalitionsverträgen, da sich politische Entwicklungen oft unvorhersehbar ändern. Stattdessen solle sich die Koalition auf die drängenden Anliegen der Bürger konzentrieren.
  • Er begrüßt den Ausschluss der FPÖ aus der Koalition, um eine einheitliche europäische Politik zu fördern, und sieht die EVP-Zugehörigkeit von Merz und Stocker als Vorteil für den informellen Austausch.