Bulgarin soll für Marsalek und Russland DSN-Chef bespitzelt haben
Österreichs Spionage-Skandal ist wieder um eine Facette reicher: Am 7. Dezember wurde in Wien eine hier lebende Bulgarin festgenommen, wie "profil" und "Süddeutsche Zeitung" berichten und das Innenministerium bestätigte. Sie soll Teil eines mutmaßlichen Spionage-Netzwerks sein. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil der Republik Österreich.
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Laut "profil" erhielt der österreichische Geheimdienst einen Tipp vom britischen Geheimdienst MI5, der 80.000 Nachrichten einer Gruppe um den ehamligen Wirecard Vorstand Jan Marsalek - einige davon stehen derzeit in London vor Gericht - sichergestellt hatte.
Ermittlungen gegen Marsalek
Unmittelbar nach dem Hinweis habe die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) auch in Österreich ein Ermittlungsverfahren gegen Marsalek eingeleitet. Die Ermittlungen würden "auf geheimdienstliche Aktivitäten des russischen Nachrichtendienstes" hindeuten, welche "gegen Mitarbeiter der DSN, des BMI oder gegen andere Personen aus sensiblen Bereichen gerichtet sind", heißt es in einem DSN-Bericht, aus dem "profil" und "Süddeutsche Zeitung" zitieren.
Fahndungsfotos von Jan Marsalek
Marsalek habe "mit der Unterstützung lokaler Gruppen in Österreich" Informationen über die Zielpersonen besorgt und diese an Russland übermittelt, auch Telefone und Laptops seien Ziel gewesen, heißt es weiter. Unter den ausgespähten Personen sei auch ein ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium sowie der kremlkritische Journalist Christo Grozev, wie auch DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer und "profil"-Chefredakteurin Anna Thalhammer
Keine U-Haft
Die Anfang Dezember festgenommene Bulgarin soll Teil der Spionage-Gruppe sein. U-Haft wurde über die Frau vom Gericht jedoch keine verhängt, da die Tatbegehungsgefahr "nicht besonders stark ausgeprägt" sei, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verhaftung davor beantragt. Das Landesgericht für Strafsachen habe die Frau aber gegen gelindere Mittel auf freiem Fuß belassen, sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek.
Die bisher bekannten Mitbeschuldigten würden in Großbritannien im Gefängnis sitzen und die Frau soll "nach der aktuellen Verdachtslage eine untergeordnete Rolle in der Gruppierung" eingenommen haben, soll das Gericht laut "profil" seine Entscheidung begründet haben. Sie gab zwar zu, mehrmals versucht zu haben, Thalhammer zu beobachten, bestritt jedoch den Spionagevorwurf.
Weitere Ermittlungen der DSN sind am Laufen.
Video: Thomas Mohr erklärt den Spionage-Skandal
Zusammenfassung
- Eine in Österreich lebende Bulgarin wurde am 7. Dezember festgenommen, da sie für eine Agenten-Gruppe um Jan Marsalek mehrere hochrangige Personen in Österreich ausspioniert haben soll.
- Unter den Betroffenen sollen unter anderem DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer und "profil"-Chefredakteurin Anna Thalhammer sein.
- Der britische Geheimdienst MI5 lieferte den entscheidenden Hinweis, nachdem er 80.000 Nachrichten sicherte, was zu einem Ermittlungsverfahren der DSN gegen Marsalek führte.
- Trotz des Verdachts auf geheimdienstliche Aktivitäten des russischen Nachrichtendienstes wurde gegen die Bulgarin keine U-Haft verhängt, da ihre Tatbegehungsgefahr als gering eingeschätzt wurde.
