Behörde bestätigt: Heinz-Christian Strache darf in Wien antreten

Das Rathaus hat am Dienstag bestätigt, dass der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nicht aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wird. Damit darf er bei der Wien-Wahl am 11. Oktober antreten.

Der Antrag fand in der Bezirkswahlbehörde, in der die Bezirksparteien vertreten sind, keine Mehrheit. Laut "APA" und "Standard" fiel die Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen zugunsten von Heinz-Christian Strache aus. Dagegen soll nur die FPÖ gewesen sein, was "Team HC Strache"-Klubobmann Karl Baron und -Generalsekretär Christian Höbart am Dienstag bestätigten.

"Wandel" will Berufung einlegen

Die Kleinstpartei "Wandel" will gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde vorgehen und eine Berufung vor dem Verwaltungsgericht einbringen. Das berichtet der "Standard" am Dienstagvormittag unter Berufung auf Wandel-Spitzenkandidat Christoph Schütter.

Über die (binnen zwei Tagen nach Zustellung einzubringende) Beschwerde von "Wandel" gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde muss - binnen vier Tagen nach Einlagen - das Verwaltungsgericht Wien entscheiden. Dagegen gibt es dann kein Rechtsmittel mehr. Am 28. August schließen die Stadt- und die Bezirkswahlbehörden die Wahlvorschläge ab und veröffentlichen sie. Dann sind die Kandidaturen fix.

"Wandel" sowie der Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Peter Westenthaler hatten beantragt, dass Strache aus dem Register entfernt wird, da sie daran zweifeln, dass er seinen Lebensmittelpunkt wie angegeben in Wien hat. Darüber hat nun die Bezirkwahlbehörde, in der alle Fraktionen vertreten sind, entschieden.

Strache der "absolute Urwiener"

Die Partei Christian Straches, das "Team HC Strache" begrüßte die Entscheidung erwartungsgemäß. Klubobmann Karl Baron bezeichnete Strache in einer Pressekonferenz am Dienstag als "absoluten Urwiener", der in Wien geboren und zur Schule gegangen sei. Er ortete eine "Diffamierungskampagne nach der anderen" gegen Heinz-Christian Strache.

Team-Generalsekretär Christian Höbart sprach von "üblen Verleumdungen". Diese würden auch die Privatsphäre Straches nicht verschonen. Das zeige sich bei der sogenannten Spesenaffäre. Die Belege seien von der FPÖ stets abgenickt worden, und private Ausgaben habe Strache auch selbst bezahlt, versicherte Höbart.

Weiteres Verfahren noch offen

In der Angelegenheit gibt es noch ein weiteres damit zusammenhängendes Verfahren. Denn der "Wandel" hat auch eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Magistratsabteilung 62 geschickt, da man eben der Meinung ist, dass Straches Hauptwohnsitz nicht wie behauptet in Wien ist. Man muss in Wien wohnhaft sein, um bei der Wien-Wahl antreten als auch wählen zu können.

Dieses Verfahren wird aber keinen Keine Auswirkungen auf Straches Kandidatur haben, erläuterte ein Sprecher der Behörde auf "APA"-Anfrage. Denn diese Entscheidung wird erst später erfolgen, rückwirkende Änderungen würden sich dadurch nicht ergeben.

Anfechtung

Strache behauptet, im 3. Wiener Gemeindebezirk zu wohnen und in Klosterneuburg (NÖ) nur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie zu verbringen. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung hat die MA 62 ein Prüfverfahren eingeleitet, das über die routinemäßige Kontrolle von Wahlkandidaten hinausgeht. In diesem Meldeverfahren gibt es noch kein Ergebnis.

Die FPÖ hatte bereits mit einer Wahlanfechtung gedroht, sollte Strache an der Wahl teilnehmen.

Am Montagabend relativierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer diese Ankündigung. Im ORF-Sommergespräch sagte er, dass er eine Wahlanfechtung wegen der Hauptwohnsitzfrage nicht aktiv anstreben wolle.

Der Artikel wurde am 18.08.2020 um 09:00 Uhr um das Statement von Norbert Hofer zur Wahlanfechtung erweitert und um 12 Uhr nach der Bestätigung des Urteils durch das Wiener Rathaus aktualisiert.

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