Assads Baath-Partei gewinnt Mehrheit bei Wahl in Syrien

Bei der Parlamentswahl im Bürgerkriegsland Syrien hat die herrschende Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad wie erwartet die Mehrheit gewonnen. Die Partei und deren Verbündete, die sich zum Bündnis der "Nationalen Einheit" zusammengeschlossen hatten, gewannen dem amtlichen Wahlergebnis vom Dienstag zufolge 183 der 250 Sitze in der syrischen Volkskammer.

Unter den Gewinnern der weiteren 67 Sitze waren Geschäftsleute, die ebenfalls Assad unterstützen. Bei der eintägigen Wahl waren am Sonntag rund 1.600 Kandidaten angetreten, darunter 200 Frauen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 30 Prozent, wie Samir Sumrik, Vorsitzender der Hohen Wahlkommission, in einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte. Gegen das Ergebnis kann von Mittwoch bis Freitag Widerspruch eingelegt werden.

Von der Opposition kam Kritik. "Dies sind schlicht unrechtmäßige Wahlen. Das Regime hat die Kandidaten gewählt, selbst die unabhängigen", sagte Jahia Aridi, der an den Genfer UN-Friedensgesprächen als Mitglied der Opposition teilnimmt. "Die Menschen in Syrien hatten kein freies Wahlrecht. Dies war ein Theaterspiel des Regimes."

Kritiker hatten schon vor der Wahl von einer Farce gesprochen, weil die Abstimmung von der Führung in Damaskus kontrolliert wird. Es war die dritte Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Der Wahltermin war wegen der Coronavirus-Pandemie zwei Mal verschoben worden.

Syrien erlebt seit Monaten eine schwere Wirtschaftskrise. Das syrische Pfund fiel Anfang Juni auf ein Rekordtief. Viele Syrer klagen über stark steigende Preise und einen Mangel an lebenswichtigen Gütern wie Medikamente. In Syrien leben schätzungsweise 80 Prozent der Bevölkerung in Armut.