Alliierte zögerlich bei Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Es gebe keine Fortschritte in der Frage zu berichten, sagte Außenminister Wopke Hoekstra in Amsterdam. Die niederländische Regierung hatte zuvor angekündigt, sie wolle mit Großbritannien, Dänemark, Belgien und anderen Partnern darauf hinwirken, die Ukraine mit den geforderten Kampfjets des US-Typs F-16 auszustatten. "Wir haben noch keine Lösung gefunden", sagte Hoekstra: "Wenn wir über dem Berg sind und etwas kommunizieren können, werden wir das tun." Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatten am Dienstag erklärt, sie wollten eine "international Koalition bilden, um die Ukraine mit Luftkampf-Fähigkeiten auszustatten", einschließlich der F-16.

Wallace sagte nach einem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius, es gehe allenfalls darum, ukrainische Piloten auszubilden, damit diese künftig in der Lage seien, westliche Kampfjets fliegen zu können. Gefragt sei hier vor allem die F-16, die nicht in den Beständen der britischen Luftwaffe seien. "Was wir machen können, ist Training und Unterstützung", sagte Wallace. Dann könnten andere Partner damit beginnen, auch Kampfjets zu liefern.

Er warnte, die Lieferung von Kampfflugzeugen als "Zauberstab" zu betrachten, der eine Entscheidung herbeiführen könne. Kiew habe eine Präferenz für den US-amerikanischen Flugzeugtyp F-16 zum Ausdruck gebracht, so Wallace. Diese Flugzeuge seien nicht im Bestand der britischen Streitkräfte. Eurofighter, die man im Bestand habe, seien hingegen nicht geeignet.

Kurzfristig entscheidender sei es, die Ukraine mit vergleichbaren Fähigkeiten auszustatten, wie sie Kampfjets leisten könnten. Das habe man beispielsweise mit der Lieferung der Marschflugkörper Storm Shadow bereits getan, sagte Wallace. Er hob auch Deutschlands Beitrag zur Luftabwehr der Ukraine hervor.

Auch Pistorius bekräftigte nach dem Treffen mit Wallace, dass die Bundeswehr keine Kampfjets an die Ukraine abtreten werde. Deutschland könne hier "keine aktive Rolle spielen", sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Das sind alles keine Fragen, die in Berlin entschieden werden." Die Bundeswehr habe hier weder die Kapazitäten noch die Kompetenzen. Deutschland sei indes Experte bei Panzern und Luftverteidigung und werde sich darüber hinaus darauf konzentrieren, Munition zu liefern. Zudem sehe sich Deutschland in der Pflicht, bei der Instandsetzung etwa von Panzern zu helfen.

Pistorius verwies ferner darauf, dass die Entscheidung letztlich in den USA liege. "Am Ende hängt es, soweit ich weiß, ohnehin am Weißen Haus - nämlich zu entscheiden: Dürfen die F-16-Kampfflugzeuge überhaupt geliefert werden? Kann ausgebildet werden an diesen Flugzeugen? Das sind alles keine Fragen, die in Berlin entschieden werden."

"Wir haben uns darauf konzentriert und konzentrieren uns auf das, was wir tun. Das ist sehr relevant jetzt für die Fähigkeiten der Ukraine, sich selbst zu verteidigen", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Reykjavik am Rande des Gipfels des Europarates. Er nannte Panzerlieferungen, die Instandhaltung der Waffensysteme, Munition und die Stärkung der Luftverteidigung gegen russische Angriffe. In diesen Bereichen habe Deutschland auch bereits weitere Zusagen gemacht. Scholz antwortete auf die Frage, ob Deutschland sich an der von den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich angekündigten gemeinsamen Allianz zur Ausbildung von Kampfjetpiloten und zur Lieferung von Kampfjets beteiligen werde.