Volksanwaltschaft für mehr Gewaltschutz für Migrantinnen

"Mit gewaltpräventiven Methoden von der Stange lassen sich angesichts der Komplexität und unterschiedlichsten Risken in den Lebenswelten von Frauen und Mädchen keine Fortschritte erzielen", gab Achitz am Montag in einer Presseaussendung zu bedenken. Barrieren beim Zugang zu Beratungs- und Schutzstrukturen müssten daher abgebaut werden. Die besonders benachteiligten Frauen bräuchten "ein umfassendes niedrigschwelliges und diskriminierungsfreies Hilfesystem, um zu ihrem Recht zu kommen. Und wohl auch das Vertrauen, dass ihnen dort effektiv geholfen wird".

Grundsätzlich mangle es nach wie vor an zwischen Bund und Ländern koordinierten Strategien und einem bundesweiten Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Letztere sei "eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, und Österreich mit seiner erschreckend hohen Zahl an Femiziden hat noch viel zu tun, um sie zu verhindern", stellte Achitz fest. Ungeachtet der 2014 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention gebe es nach wie vor "erhebliche Umsetzungsdefizite, nicht nur was Daten über die Gewalt gegen Frauen oder die Betreuung der Opfer betrifft". Konkret erwähnte Achitz in diesem Kontext Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, die Schaffung adäquater Hilfseinrichtungen, die strafgerichtliche Verfolgung von Gewalthandlungen sowie die Unterstützung von Opfern im Strafprozess. Erhebliche Umsetzungsdefizite ortet Achitz auch bei der Aus- und Weiterbildung von Berufsgruppen, die mit von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffenen bzw. Tätern - es handelt sich im Regelfall um Männer - zu tun haben.