Witwenpensions-Betrug: Grazer Ehepaar heiratete zwölfmal
Die heute 73-jährige Witwe heiratete ihren zweiten Mann im Jahr 1982 erstmals. Sechs Jahre später folgte die erste Scheidung. Damit hatte sie wieder Anspruch auf eine Witwenpension.
Doch bei der einmaligen Scheidung blieb es nicht. Bis 2022 praktizierte das Paar, das während der gesamten Zeit immer im gemeinsamen Haushalt lebte, diese Vorgehensweise weitere elfmal.
Dabei wurde der Frau nach Einhaltung einer Wartezeit von zweieinhalb Jahren jeweils wechselweise die gesetzlich zustehende Witwenpension bzw. eine Abfertigung - in Höhe des 2,5-fachen Jahresbezugs der Witwenpension - ausbezahlt. Nach der letzten Scheidung im Mai 2022 verweigerte die Pensionsversicherungsanstalt die erneute Gewährung der Witwenpension.
Diesen negativen Bescheid bekämpfte die Betroffene jedoch bis zum Höchstgericht, welches die Rechtsansicht der gerichtlichen Vorinstanzen letztlich bestätigte.
"Vorzeigeehe", aber Witwenpension
Darin hielt das Höchstgericht fest, dass "die wiederholte Heirat und anschließende Scheidung vom selben Gatten rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Ehe nie zerrüttet war und die Scheidungen nur deshalb erfolgten, um einen Anspruch auf Witwenpension zu begründen" (OGH 10 ObS 108/23i). Es wurde untersucht, ob dies bei der heute 73-Jährigen und ihrem Ehemann zutreffen könnte.
Der Schaden beläuft sich auf mehr als 326.000 Euro, wie die Landespolizeidirektion Steiermark am Dienstag mitteilte. Im Zuge der Ermittlungen Befragten hätten die Eheleute über mehr als drei Jahrzehnte hinweg zu keinem Zeitpunkt tatsächlich getrennt gelebt und eine "Vorzeigeehe" geführt.
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Das Umfeld soll das wiederholte Heiraten und die Scheidungen überhaupt nicht mitbekommen haben.
Das aktuell verheiratete Paar zeigte sich laut Polizei nicht geständig und verweigerte die Aussagen. Das Ehepaar wird wegen des strafrechtlichen Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs an die Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.
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Zusammenfassung
- Ein Grazer Ehepaar steht im Verdacht, das Scheidungsrecht über 35 Jahre hinweg missbraucht zu haben, indem sie zwölf Mal heirateten und sich scheiden ließen, um unrechtmäßig Witwenpensionen in Höhe von über 326.000 Euro zu erhalten.
- Die Ermittlungen wurden durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ausgelöst, das die Praxis als rechtsmissbräuchlich einstufte, da das Paar nie getrennt lebte und eine 'Vorzeigeehe' führte.
