Rendi-Wagner gegen Schengen-Erweiterung

Man müsse sich die Frage stellen, ob es der "richtige Zeitpunkt ist, die Reisefreiheit in dem Maße" auszuweiten, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im bei "Milborn". 

"Da muss man sich schon die Frage stellen, wenn es jetzt schon nicht gelingt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zu haben, wenn es jetzt schon nicht gelingt, dass die Migrantinnen und Migranten in den EU-Ländern registriert aufgegriffen werden und Asylanträge stellen, ob es jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt ist, die Reisefreiheit in dem Maße auszuweiten", so Rendi-Wangner im Interview.

Ein "komplett neues Asylsystem"

Irreguläre Migration, so die Parteichefin, "muss beendet werden. Da sind wir gefordert, da ist die EU gefordert und wir brauchen ein neues europäisches Asylsystem." Europa könne nicht zuschauen, wie die Migration steige und Menschen, die keinen Asylgrund haben, sich nur auf den Weg machen, "um in Österreich, in Europa ein besseres Leben zu haben, dass die in einer kleinen Zahl von Ländern landen, weil andere sie durchwinken oder weil der Außengrenzschutz nicht funktioniert".

Politik, die nur Symptome bekämpfe - darunter fallen für die Partei-Chefin auch die Asylzelte, die in Österreich aufgestellt wurden - reiche nicht. Lösungen seien gefragt.