Wegen Akten für U-Ausschuss: FPÖ fordert Sicherheitsrat
0Grund ist, dass das Ministerium am Freitag dem Ausschuss Akten übermittelt habe, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz.
"Die Aktenlieferungen zu den angeforderten Personalakten wurden seitens des BMI heute begonnen", hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des Innenministeriums. "Hinsichtlich der Disziplinarakten erfolgt zu Inhalten aus strafprozessualen Ermittlungsverfahren eine enge Abstimmung mit der aktführenden Staatsanwaltschaft".
Die Unterlagen würden klassifiziert geliefert und seien daher "nur einem eingeschränkten Personenkreis, unter strengen Auflagen, zugänglich."
Zudem betonte man im BMI, dass Informationen aus den Ministerien für U-Ausschüsse "die Grundlage für demokratische Kontrollmechanismen" seien.
Video: FPÖ schaltet Nationalen Sicherheitsrat ein
Menschenleben gefährdet?
Durch die Aktenlieferungen würde sich zeigen, dass die ÖVP bereit sei "über Leichen zu gehen", so Hafenecker in einer Aussendung. Dadurch würden Menschenleben gefährdet. Was genau die Sicherheit gefährden könnte, darüber ist man sich in informierten Kreisen jedoch unklar.
Einen genauen Überblick über die Akten habe er noch nicht, meinte Hafenecker am Freitagnachmittag. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst oder seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.
Wie PULS 24 in Erfahrung brachte, sollen zunächst rund 30 Ordner geliefert worden sein - Teile davon auch als streng geheim klassifiziert. Diese Dokumente dürfen nur von einem ausgewählten Personenkreis in einem abhörsicheren Raum gesichtet werden - Kopien sind verboten.
Justizministerium wollte Aktienlieferung nicht
Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen.
Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte dies auch für einzelne Aktenbestandteile.
Eine derart drastische Warnung habe er in bisherigen U-Ausschüssen noch nie wahrgenommen, betonte Hafenecker. Bisher habe man auch auf solche Mahnungen regelmäßig Rücksicht genommen. Deshalb werde es auch ein weiteres Konsultationsverfahren geben.
Ähnliches spielte sich jedoch auch schon im Ibiza-U-Ausschuss ab. Es gab Streitigkeiten darüber, ob und wie das Ibiza-Video dem U-Ausschuss geliefert werden solle - auch damals war die Sorge groß, Ermittlungen mit Aktienlieferungen zu gefährden.
ÖVP entlarve sich "als Attentäterin auf die Sicherheit"
"Die ÖVP will die Akten haben, um ihr Dirty-Campaigning-Lager aufzufüllen", meinte Hafenecker. Dabei nehme sie aber einen Kollateralschaden in Kauf. Sie entlarve sich damit als "Attentäterin auf die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bürger". Der FPÖ-Politiker forderte daher den Rücktritt Karners - der Sicherheitsrat solle ihm nun klarmachen, dass er einen "massiven Amtsmissbrauch" begehe.
Jede im Hauptausschuss des Nationalrats vertretene Partei kann die Einberufung des Sicherheitsrats verlangen. Formal muss er dann vom Bundeskanzler innerhalb von 14 Tagen einberufen werden.
Das Gremium berät die Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.
Beratend zur Seite stehen dem Rat außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte.
Zusammenfassung
- Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" den Nationalen Sicherheitsrat ein.
- Grund ist, dass das Ministerium am Freitag dem Ausschuss Akten übermittelt habe, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz.
